SII – 1.2009/I Berlin Brandenburg 1. Staatsexamen

Mai 6, 2009

Am Montag war es nun soweit; es hieß das letzte Mal auf in die Puschen und den Füller den Schmerz spüren lassen. Kurz noch eine Mitteilung zu Beginn… Die Noten würden am 27.07.2009 bekanntgegeben.

Diesmal ging es um um R, dem das Vorhaben des Ministers B, gesetzliche Feiertage abschaffen zu wollen, mächtig auf den magen schlug. Er wollte unbedingt etwas dagegen unternehmen wusste nur noch nicht was. Auch dem geistlichen Oberhaupt G der Religionsgemeinschaft der R angehörte passte, dieses von B beabsichtigte vorhaben überhaupt nicht. Im Anschluss an die Predigt trafen sich B und G, wobei auch G meinte es müsse was gegen Bs Schaffen getan werden. Er meinte R müsse B töten. Anschließend entschied sich R das dies die einzige Möglichkeit war, die Streichung der Feiertage zu verhindern.

R wollte den b mit einer Autobombe in die Luft jagen. B der gerade auf einem Diskussionsforum hinsichtlich der Abschaffung der Feiertage war sollte anschließend in seinen Dienstwagen einsteigen. An dem besagten Tag begab sich R zu dem ort der Diskussion und fand dort auch einen Wagen vor. Es gelang R die Bombe ungesehen am Wagen anzubringen. Leider war dies jedoch der Wagen des Senators S der ebenfalls auf dem Gipfel war um gegen die Abschaffung der Feiertage einzutreten. Fahrer F wartete die gesamte Zeit über im Fahrzeug, bekam vom Vorhaben des R jedoch nichts mit. R war durchaus bewusst, dass auch der Fahrer des Fahrzeugs mit ums Leben kommen könne. Er sah dies jedoch als nötig zur Tötung des B an. Die Bombe sollte schließlich 10 Minuten später explodieren. Dass andere Verkehrsteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen werden könnten schloss R aus, da diese durch den einzuhaltenden Sicherheitsabstand nicht gefährdet werden dürften.

Die Grundstoffe für den Sprengstoff bekam R von V. Dieser führte sein Geschäft mit einer ordnungsgemäßen behördlichen Genehmigung. Diesem erzählt R er wolle lediglich einem Querulanten einen Denkzettel verpassen und dessen Auto in die Luft jagen. V begnügte sich mit dieser Aussage des R und dachte nicht, dass Menschen getötet werden sollten. Dies war für ihn ausgeschlossen.

Nach dem Ende der Debatte stieg S in seinen Wagen ein. Die bombe explodierte 10min später, als sich der Wagen auf einer dicht befahrenen hauptstraße befand. Nachfolgende Fahrzeuge konnten durch eine Vollbremsung einen unfall vermeiden. S war sofort tot. F erlitt durch die Explosion ein Schleudertrauma und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Im Krankenhaus angekommen, verschluckte sich F beim Abendessen aufgrund eines Witzes im Radio. Dieses Verschlucken führte zu eine Lungenentzündung, die einen tödlichen Verlauf nahm.

Frage: Wie haben sich R, G und V nach dem StGB strafbar gemacht. Etwaige Strafanträge sind gestellt. §§306-314c sind nicht zu prüfen.

Zusatzfrage: Angenommen V hat sein Gewerbe im Ausland und ist auch Ausländer. Erörtern Sie, ob V dennoch vor deutschen Gerichten angeklagt werden kann.

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SI – 1.2009/I Examen Berlin Brandenburg

Mai 4, 2009

Am 30.04.2009 wurde die erste Klausur im Strafrecht geschrieben! Eine nach der Baurechtsklausur doch sehr angenehme Klausur! Der Sachverhalt erstreckte sich diesmal auch nur auf 2 Seiten! Dennoch war Vieles und ausgiebig zu prüfen.

Es ging um den D der den M für seinen plan gewinnen konnte. Dannach wollte er die Skulptur des Ehepaars K stehlen. Das Ehepaar K lebte in einem Haus. Im unteren Teil dieses Hauses betrieben K ein Café im oberen Teil des Hauses befand sich die Wohung der K. Der Plan sah nunmehr vor, dass M den D gegen Mitternacht zu dem Haus der K fahren sollte. Dort würde dann M in der zweiten Reihe parken und auf den D warten. Nunmehr sollte D in das Café durch ein Fenster einbrechen und danach in die Wohnung der K gehen um dort die Skulptur im Wert von 400000Euro zu entwenden. All dies sollte ohne Gewalt gegenüber K geschehen. Vielmehr sollten diese überhaupt nichts von diesem Diebstahl mitbekommen. Auch sollten keine Waffen oder gefährliche Gegenstände zur Überwindung etwaigen Widerstandes mitgenommen werden.

Wie geplant kam es dann auch. M fuhr D zum Haus der K und parkte dort in zweiter Reihe. D zerschlug eine Scheibe eines Fensters im Café und stieg durch diese ein. Durch den Lärm wurde jedoch K wach. Als D nunmehr durch die unverschlossene Tür in den oberen Wohnbereich der K ging und vor der Skulptur stand, stellte sich nunmehr Herr K zwischen die Skulptur und D. D packte seinen Totschläger aus und schlug damit K. Seine Intentio war es K einzuschüchtern und ihn zum Beiseitetreten zu bewegen. Nach einigen heftigen Schlägen gab K nach und ging zur Seite, sodass D die Skulptur an sich nehmen konnte und diese vom Sockel nahm.  Schnell verschwand D nun nach draußen und legte sie Skulptur in den Kofferraum von Ms Wagen.

M fuhr auch sofort los. Eine Verfolgung fand nicht statt. Auf dem Rückweg nach etwa 7km überfuhr M jedoch mit voller Geschwindigkeit eine rote Ampel. Den von der Seite kommenden Querverkehr bemerkte M nicht. Dieser konnte nur durch ein Bremsmanöver und das Herumreißen des Lankrads einen Unfall verhindern. Zu einem Schaden kam es jedoch nicht. All dies bemerkte eine Polizeistreife. Diese nahm sofort die Verfolg von M auf und hielt diesen auch sogleich an. M allerdings befürchtete indes P könnte die Skulptur entdecken. M lies daraufhin den Wagen an und legte den Rückwärtsgang ein. P beuge sich durch die geöffnete Fensterscheibe, um den Zündschlüssel abzuziehen. M gab daraufhin Vollgas. P wurde 10 bis 15 Meter mitgerissen und befand sich mit seinem kopf im Auto. Dabei konnte er anfangs ncoh mitlaufen, wurde sodann jedoch mitgerissen und mitgeschleift. Dabei erlitt er Prellungen an Oberarmen und seinen Beinen. Es gelang P schließlich sich zu befreien. Die weitere Flucht des M verlief problemlos. Die Skulptur wurde verwertet und der Erlös hälftig geteilt.

Die Verletzungen des P verheilten ohne weitere Komplikationen. D saß die gesamte Zeit über neben M und griff nicht ein.

Frage: Wie haben sich D und M strafbar gemacht.


ÖR II – 1.2009/I Examen Brandenburg

April 29, 2009

Es lag auf der Hand; nachdem der gemeine Student gestern mit einer verhältnismäßig leichten Klausur beglückt wurde ließ der Ausgleich nicht lange auf sich warten. Es ging ums Baurecht. Gut für all‘ diejenigen die sich schon öfter mit diesem Aufgabenbereich auseinandergesetzt hatten.

Der Sachverhalt umfasste rekordverdächtige 5 Seiten.

Zunächst ging es um die K, die Eigentümerin eines Grundstücks und des dazugehörigen Hauses war. Ihr Haus wurde vor über 100 Jahren gebaut und lag mit der Giebelseite auf der Grundstücksgrenze zu dem Grundstück des C. Im Zuge ihrer Lebensplanung hatte sie nunmehr vor, das Haus umbauen zu lassen. Sie wollte eine Kinderklinik darin eröffnen. Dazu beantragte sie eine Baugenehmigung um mit den Umbauarbeiten beginnen zu können. Die Giebelseite des Hauses wurde auch in den planungsunterlagen fensterlos geplant. So wurde die Beugenehmigung dann auch erteilt.

Dennoch entschied sich K ein großes Fenster in das Erdgeschoss einbauen zu lassen um ihre Praxis besser mit Licht zu versorgen. Im Obergeschoss wurden noch weitere kleiner Fenster eingebaut.

Auch der C wollte etwas aus seinem Grundstück, das bisher lediglich als Kleingarten diente machen. Dazu reichte er Planungsunterlagen für die Errichtung einer Pension ein. Die von ihm vorgesehene Bebauung sollte mit Dachgauben zur Straßenseite und einem abfallenden Flachdach zur Rückseite ausgestattet werden. In dieses Flachdach sollten zudem Dachfenster eingesetzt werden. Alles in allem wurde das Gebäude jedoch etwas niedriger als das Nachbargebäude der K geplant. Dennoch sollte es ebenfalls auf die Grundstücksgrenze zu Ks Grundstück gebaut werden, sodass eine „Art Reihenhaus“ (Einschub von mir) entstehen sollte.

Dieser Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wurde C dann auch von der zuständigen Stelle (Landrat) verfahrensfehlerfrei ordnungsgemäß im November 2007 erteilt. Die Gemeinde beschloss kurz darauf einen Bebauungsplan für das Gebiet zu beschließen, in dem sich auch die Grundstücke des C und der K befinden. Vorgesehen wurde nunmehr ein allgemeines Wohngebiet in offener Bebauung. C entschied sich diesem Beschluss zuzustimmen und Wirkungen auch gegen seinen Rechtsnachfolger anzuerkennen, denn so erhoffte er sich würde dies in Zukunft den Bürokratieaufwand bei der Beantragung einer Baugenehmigung erheblich reduzieren.

Am 29. Januar 2008 wurde der K ein Schreiben vom Bauordnungsamt zugestellt in dem eine Kopie der Bauunterlagen des C lagen und sie auf das vorhaben des C hingewiesen wurde. Weitere Mitteilungen fanden sich in dem Schreiben nicht vor. K war darüber nicht erfreut und versuchte zunächst C selbst von seinem Vorhaben abzubringen. Als ihr das nicht gelang erhob sie am 25. März „Einspruch“ (so stand das im Sachverhalt) gegen die Baugenehmigung des C. Inzwischen war es Anfang Juni und bei der zuständigen Behörde tat sich nichts. K wollte nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und wollte schnellstmöglich dass C mit dem Bauen aufhört.

Der Landrat führte indessen aus, dass C doch auf die Grundstücksgrenze bauen dürfe, da auch sie bis auf die Grundstücksgrenze gebaut habe. Im Übrigen ist ihre Praxis auch nicht weniger mit Licht versorgt, sollte das nach Nordwesten gerichtete Giebelfenster wieder zugebaut werden müssen, denn über den großen Glasvorbau sei die Praxis ausreichend mit Licht versorgt. Auch eine von K befürchteter Feuchtigkeitsschaden kann durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Dass K im übrigen ein nicht genehmigtes Fenster in die Giebelwand hat einbauen lassen sei ihre eigene Schuld.Im übrigen solle sie doch auch etwas Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen.

Frage 1) Prüfen sie gutachterlich die Erfolgsaussichten des Antrags der K

Frage 2) Prüfen sie gutachterlich die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der K


ÖRI – 1.2009/I – Examen Brandenburg Berlin

April 29, 2009

Nachdem wir mit einem schönen Fall zum Recht der Kreditsicherheiten unsere Zivilrechtsklausuren beenden durften, folgte mit der ersten klausur im Öffentlichen Recht eine dem ersten Anschein nach sehr traditionelle Klausur.

Dem Grunde nach ging es auf 4 Seiten Sachverhalt um eine Gruppierung, die liebevoll mit BBaG abgekürzt wurde. Von dieser Gruppierung lag nunmehr eine Informationsbroschüre vor die in I,II und III gegliedert war. Unter I wurde dem verehrten Leser sinngemäß mitgeteilt, dass die Menschen vor 95 Mio Jahren aus dem Reich der Glückseeligkeit als Aussätzige auf die Erde gebracht worden. Unter II wurde denn erklärt wie es dem Grunde nach gelingt zurück in das Reich der Glückseeligen zu gelangen. Dazu müsse man die irdischen Laster abwerfen. Die irdischen Laster waren sodann all diejenigen die das Leben lebenswert machen. So beispielsweise Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Sportvereinen und andere Geselligkeiten. Darüber hinaus muss die gier nach immer mehr besiegt werden etc. Im Übrigen sei es gerade für die unter 30jährigen noch verhältnismäßig einfach diesen irdischen Fesseln zu entfliehen. Unter III wurde dann beschrieben dass dieses Ziel mit Hilfe der BBaG leichter erreicht werden könne. Dazu bietet die BBaG  kostenlos Kurse an die einem vermitteln wie man sich von diesen irdischen Fesseln auch dem Geiste nach entziehen kann. Einzelveranstaltungen kosten dann zwar Geld sind aber eben Einzelveranstaltungen. Auch durch Spenden an die BBaG kann man durchaus in den Genuss eines schnelleren Aufstiegs kommen.

Sodann wurden Auszüge aus einem Interview mit einem Aussteiger im Fernsehen gezeigt. Dieser berichtete wie es Aussteiger aus Sekten tun.

Das Bundesministerium des Innern äußerte in Pressemitteilungen und auf seiner internetseite deshalb besorgt über die BBaG und sagte deutlich, dass sie die von ihr praktizierten Methoden nicht gut heiße.

Die BBaG sei eine Psycho- und Jugendsekte. Darüber hinaus sei sie pseudoreligiös und nur auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet. Weiterhin wurde die BBaG als verfassungsfeindlcih betitelt. Der BBaG gefällt das nun gar nicht und möchte dagegen vorgehen. Sie erhebt deshalb nach Erschöpfung des Rechtsweges im einstweiligen Rechtschutzes Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Klage in erster Instanz ist ncoh anhängig. Der BBaG sind durch die Äußerungen des BMI viele Mitglieder ausgetreten. Dazu kommt ein Fernbleiben neuer Mitglieder. Die BBaG befürchtet einen nachhaltigen Imageschaden.

Aufgabe 1) Untersuchen sie gutachterlich die Erfolgsaussichten der  Verfassungsbeschwerde des BBaG!


ZIII – 1.2009/I – Examen Berlin Brandenburg

April 29, 2009

Im Dritten Termin durfte sich der gemeine Student mit der Grundschuld beschäftigen.

Sachverhalt war wie folgt gegliedert. Zunächst hatten wir A der Eigentümer eines Grundstücks war. Auf diesem Grundstück befand sich ein Golfplatz und ein hotel das der Pächter F gepachtet hatte. A kam in Geldnöte und belastete das Grundstück zugunsten der C-Bank mit einer Grundschuld in Höhe von 400k Euro zur Sicherung eines Darlehns in gleicher Höhe. Nach Bestellung der Grundschuld kamen jedoch beide überein, dass lediglich 300k von C an A ausgezahlt werden sollten.

Weiter vereinbarten A und C dass C die Forderung nur mit der Grundschuld zusammen veräußern dürfe. Weiter, dass Zahlungen auf das Darlehn die Rückgewähr der Grundschuld in gleicher Höhe bedeute.

Nachdem A mit Zahlung einiger Raten in Verzug kam erfuhr sein Onkel K von den finanziellen Nöten des A. Daraufhin löste er den Kredit des A bei der C ab. Dazu bediente er sich wiederrum eines Kredits i.H.v. 300k Euro der H-Bank. Der Grundschuldbrief wurde direkt von C an H zur Sicherung der Darlehnsschuld des K übergeben. Sowohl K als auch H wussten dass das Darlehn nur in Höhe von 300k von C an A ausgezahlt wurde. Nunmehr geriet auch K in Zahlungsschwierigkeiten. H drohte nunmehr die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld dem A i.H.v. 400k Euro an.

F erfuhr nunmehr von dem gesamten Schlamassel. Er entschied sich die Sache selbst indie Hand zu nehmen und zahlte 400k Euro gegen Übergabe des Grundschuldbriefs an die H.

Frage 1) Welche Ansprüche hat F gegen A

Frage 2) Welche Ansprüche hat K gegen A


Z II 1.2009/I Brandenburg 1. Examen

April 24, 2009

Nachdem uns das verehrte JPA gestern mit einer sehrzeitaufendigen Deliktsprüfung drangsalierte, wurden die Prüflinge heute in das Widerrufsrecht eingewiesen.

In dem Fall ging es um den Privatmann K der von dem Autohändler V ein Neuwagen zum Preis von 18000 Euro erwerben wollte. Zu diesem Zwecke zahlte er 5000 Euro in bar und finanzierte 10000Euro über einen Darlehnsvertrag, den er per Formular von V erhielt. In diesem schloss er einen Darlehnsvertrag mit B ab. 3% eff. Jahreszins.  Für die verbleibenden 3000 Euro nahm V den alten Wagen des K, einen Youngtime, in Zahlung. Der objektive Wert des Fahrzeugs betrug 4000 Euro. Der Kaufvertrag wurde am 30.12.2008 geschlossen. Hierbei wurde K auch über sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Darlehnsvertrages allumfassend informiert.

Leider vergaß V dem K die für K bestimmte Durchschrift vom Darlehnsvertrag auszuhändigen. Am 09.01.2009 erhielt K ein Schreiben der B, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass das Darlehn iHv 10000Euro bewilligt werde. Schließlich holte K am 13.01.2009 den Neuwagen bei V ab und lies gleichzeitig seinen Youngtimer da. Der Neuwagen wurde bereits am 12.01.2009 auf K zugelassen. Gleichzeitig, mit Schlüsselübergabe überreichte V nunmehr die Durchschrift und die Widerrufsbelehrung in Textform und die Fahrzeugpapiere dem K.

K fuhr sodann in den Urlaub. Es kamen ihm allerdings Gedanken, ob ihm denn der Neuwagen so gut liege. Er entschied sich deshalb am 30.01.2009 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Er formulierte einen Brief.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufe beide Verträge.
Mit freundlichen Grüßen K

Diesen Brief schickte K allerdings nciht ab sondern wollte sich die Sache nocheinmal überlegen. Durch ein versehen kam der Brief jedoch am 13.02.2009 in den Briefkasten. K bemerkte wenig später im Laufe des Tages dieses Versehen, unternahm jedoch nichts. Am Abend des 13.02.2009 war er sich dann schließlich sicher bzgl. des Widerrufs und wollte nichts weiter unternehmen.

V seinerseits erhielt den Brief des K am 16.02.2009, vernichtete diesen jedoch, weil er meinte, K könne das mit dem Widerruf vergessen. Als K zu ihm mit dem neuen Wagen auf den Hof fuhr um diesen am 16.02.2009 zurückzugeben stellte V folgendes fest.

  • Der Wagen wies einen wertverlust von 20% aufgrund der Erstzulassung auf
  • Während des Urlaubs hat K unachtsam das Heck beschädigt. Die Reparatur kostet 500 Euro
  • Im übrigen sind Reinigungs und Wartungsarbeiten im Umfang von 200 Euro durchzuführen
  • K hatte Nutzungsvorteile mit dem Wagen iHv 241,51 Euro

Im Übrigen nahm V den Wagen nciht zurück.

K stellte nunmehr die Ratenzahlungen an die B ein und nutzte den Neuwagen vorsorglich nicht mehr.
Im übrigen verlangt die B nunmehr weitere Ratenzahlungen. Diese verweigert K. K sucht anwaltlichen Rat.

Fragen:

1) Welche Ansprüche hat K gegen B?
2) Welche Ansprüche hat K gegen V?
3) Welchen Gegenansprüchen sieht sich K ausgesetzt


Z1 1.2009/I

April 21, 2009

Heute morgen war es dann schließlich soweit. Um Punkt 9.05 Uhr durfte ich meine erste „richtige“ (sic!) Examensklausur umdrehen. Drei geballte Seiten liesen die Augen eines jeden Prüflings größer werden.

Aber in medias res. Der Sachverhalt begann alles andere als erfreulich… „Der achtjährige K war auf dem Heimweg von der Schule“; nocheinmal umdrehen und am Besten nocheinmal anfangen. Der Text blieb gleich. Gut ich fasse hier mal den Sachverhalt in den wesentlichsten Punkten kurz zusammen.

Unser K war mit seinem Fahrrad auf dem Heimweg von der Schule. Diesmal nahm er jedoch eine andere als die übliche Strecke und befuhr eine Einbahnstraße ordnungsgemäß „entgegengesetzt“ auf dem Fußweg. Aus Langeweilekratzte er dabei mit seinem Haustürschlüssel an den parkenden Autos entlang. Unter anderem zerkratzte er auch das Fahrzeug des X (Schaden 4000Euro).

Nunmehr fühlte sich K beobachtet und bog aus diesem Grund mit seinem Fahrrad vom Fußweg verbotswidrig auf die Straße ab um diese in entgegengesetzter Fahrtrichtung zu befahren. Just in diesem Augenblick kam allerdings der F von vorn in einem dem Y gehörenden PKW. Um einen Zusammenstoß mit tödlichen Folgen zu verhindern war es F nur noch möglich das Lenkrad zu verreißen. Dabei Kam der Wagen ins schleudern, überquerte den Fußweg und rutschte eine Böschung hinunter. Dabei zerbrach lediglich die Brille des F. Im übrigen wurde K von seinen Eltern belehrt wie er sich im Straßenverkehr ordnungsgemäß zu verhalten habe.

K seinerseits reagierte nunmehr auch auf den bereits auf wenige Meter herannahenden PKW des Y mit einem Ausweichmanöver. Hätte er dieses nicht durchgefhrt, so wäre es ebenfalls zum Zusammenstoß (trotz des Ausweichmanövers des F) gekommen. Dabei hielt es K für möglich, dass er dabei den geparkten PKW des H beschädigen könnte. Wie vorausgesehen kam es auch. K zerstörte den linken Außenspiegel von Hs PKW (500 Euro). Im übrigen entstand am Fahrrad des K ein leichter Schaden i.H.v. 20 Euro

Nunmehr bog B ebenfalls mit seinem Wagen in die Straße ein und sah den Wagen des F 10m die Böschung hinab stehend. Er entschloss sich den Wagen des F mit seinem Abschleppseil zu bergen. Dabei hatte B kein passendes Werkzeug dabei und hatte auch sonst noch nie ein KFZ geborgen. Dabei überschätzte sich B gewaltig und fuhr mit viel zu großer Geschwindigkeit auf die Böschung hinzu. Es gelang ihm schließlich nicht mehr den Wagen zu stoppen. Der Wagen des B rutschte nunmehr ebenfalls die Böschung hinab und stieß gegen einen Baum. Es entstand ein Schaden von 10000Euro am PKW des B und führte zum Totalschaden.

F beruft sich nunmehr darauf, dass er wegen K ausweichen musste. K wiederrum behauptet das gleiche hinsichtlich F.  H äußert sich dahingehend, dass es ihn ja nichts anginge, ob sich K nur durch dieses Ausweichmanöver retten konnte, schließlich habe er mit all‘ dem nichts zu tun.

Fragen:

Können die Beteiligten

1.a.) X
1.b.) F
1.c.) H

Ersatz ihrer Einbußen verlangen?

2. Welche Ansprüche haben B und K gegen F?

Abwandlung (jaja das reichten den netten Menschen im JPA nicht)

Y war gerade vom Einkaufen zurück und war gerade am Auspacken seines Wagens. Dabei lies er den Zündschlüssel stecken. F – ein Dieb nutzte diese Gelegenheit und machte sich mit dem Wagen auf und davon. Es kam wie oben.

Frage:

Ansprüche des K gegen Y und F?

Bearbeiterhinweis:

Einreden der Schädiger sind nciht zu berücksichtigen.
Ein eventuell vorliegendes Mitverschulden ist nicht zu prüfen.
Ansprüche aus dem Versicherungsvertragsgesetzt sind nicht zu prüfen.