S II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

Eines schönen Sonntags will A einen Ausflug mit dem Auto des P machen, welches vor dessen (Ps) Haus steht. P ist, wie A weiß, gerade im Urlaub. Das Auto will er später wieder zurückgeben. Mit seiner Kreditkarte öffnet A das Türschloss des Autos und startet den Motor, indem er die Zündung kurzschließt. Daraufhin fährt A weg. Zu seinem Entsetzen stellt er fest, dass das Auto nur noch sehr wenig Benzin hat. Daher begibt er sich zur Tankstelle des T. Dort betankt er seinen Wagen. A hat kein Bargeld bei sich. Mit der Kreditkarte zu zahlen – so meint er -, würde ihn verraten. Daher beschließt er ohne zu zahlen die Tankstelle zu verlassen. T hatte von dem Tankvorgang und von seinem Wegfahren – entgegen As Erwartung – nichts mitbekommen.

Um ca. 08.00 Uhr fährt A statt der erlaubten 50km/h mit 80km/h durch das zu dieser Zeit menschenleere Gewerbegebiet. Als er gerade eine Straßenkreuzung überquert, kollidiert er mit dem Mofafahrer M, der die Vorfahrt des A missachtet hatte. Auch bei größtmöglicher Sorgfalt wäre die Kollision nicht zu vermeiden gewesen. M wird vom Mofa geschleudert und fällt zu Boden. Im Rückspiegel sieht A, dass M erhebliche, möglicherweise auch lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Er hält es für unwahrscheinlich, dass M zeitnah von anderen Personen gefunden wird. Ein Handy hat er nicht dabei. Er entscheidet sich trotzdem weiterzufahren, um wegen der Sache mit dem Auto des P nicht „erwischt“ zu werden.

Als er wieder vor dem Haus des P ankommt, will A die einzige noch freie Parklücke nutzen. F steht jedoch in der Parklücke und will damit den Platz für den Pkw ihres Ehemanns freihalten. A sieht das nicht ein und fährt F mit der Stoßstange bis an die Beine und schiebt sie so weg. F erleidet dadurch – wie A für möglich hält – an beiden Beinen Blutergüsse.

A ruft anschließend anonym einen Notarzt, der aber nur noch den Tod des M feststellen kann. Er stellt außerdem fest, dass M mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können, wenn A sofort nach der Kollision einen Notarzt gerufen oder ihn selbst ins Krankenhaus gebracht hätte. Ein Gutachter stellt später außerdem fest, dass die Kollision zwischen M udn A auch dann nicht zu verhindern gewesen wäre, wenn A mit 50km/h gefahren wäre. Allerdings hätte A, wäre er durchgehend mit 50km/h gefahren, die Straßenkreuzung erst einige Sekunden nach M erreicht, so dass es dann nicht zur Kollision gekommen wäre.

Frage: Wie hat sich A nach StGB strafbar gemacht? Etwa erforderliche Strafanträge sind gestellt.

Zusatzfrage: Nach Eröffnung der Hauptverhandlung gegen A erfährt V, der Verteidiger des A, dass der zur Entscheidung berufene Richter R vor kurzem einen Aufsatz in der NJW veröffentlicht hat. Dort hat R behauptet, gegen „Verkehrsrowdys“ die das Leben anderer Menschen gefährden, müsse „zum Schutze der Rechtsordnung“ besonders hart vorgegangen werden. V fürchtet, dass A daher zu einer besonders hohen Strafe verurteilt wird und beantragt formell ordnungsgemäß, dass ein anderer Richter entscheiden möge. Wird R weiterhin die Verhandlung gegen A leiten können?

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5 Responses to S II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

  1. anonym sagt:

    ein zwei, teils bearbeitungsrelevante Korrekturen:

    „Dort betankt er seinen Wagen. A bemerkt, dass er kein Bargeld mit sich hat. Mit der Kreditkarte zu zahlen – so meint er -, würde ihn verraten“

    Im Sachverhalt stand es AFAIR nicht so, daß man den Eindruck gewinnt, daß er erst nach dem Tanken das fehlende Bargeld bemerkt.

    „F erleidet dadurch an beiden Beinen Blutergüsse.“

    F erleidet dadurch – wie A es für möglich hält – an beiden Beinen Blutergüsse.

    „sofort nach der Kollision einen Notarzt gerufen hätte.“ oder den M selber zum Krankenhaus gefahren hätte

    • fleshout sagt:

      Bzgl. des Zeitpunkts des Vorsatzes des A, nicht zu zahlen, bin ich mit dir nicht einverstanden. Richtig ist, dass der Sachverhalt dazu unklar war. Zwei Umstände sprachen jedoch meines Erachtens dafür, davon auszugehen, dass A erst tankte und dann nicht zahlen wollte: 1.) die Anordnung der Sätze im Sachverhalt (erst tanken, dann nichtzahlenwollen), 2.) daraus folgernd in dubio pro reo (a.A. natürlich vertretbar).

      I.Ü.: danke für die Hinweise, sie wurden eingearbeitet.

      • anonym sagt:

        wenn ich mich recht erinnere, dann stand schlicht nichts von „bemerken“ sondern nur, daß er kein Bargeld mithatte – oder habe ich schon zuviel verdrängt?

      • fleshout sagt:

        Das kann gut sein; ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht mehr genau. Im Zweifel habe ich „bemerken“ nunmehr weggelassen.

        Die selbe Frage könnte sich bzgl. „daher beschließt er“ stellen.

  2. Letzte Klausur, Mord und Totschlag….

    A fährt mit fremden Auto rum, tankt (bar)geldlos, fährt und schiebt Menschen um und weg. Und dann gibt es noch einen Richter mit fester Meinung als StPO-Zusatzfrage.(genaueres hier) Alles in allem eine inhaltlich faire Klausur, aber die Strafrechtle…

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