ÖR II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

Die Prostituierte K hat ein Haus geerbt. Darin will sie ihre Dienste anbieten. Sie beantragt daher bei der zuständigen Behörde eine Nutzungsänderung für das Haus. Diese lehnt die Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung ab. Begründet wird dies damit, dass die Sperrbezirksverordnung, die insbesondere für die Straße Geltung beansprucht, in der Ks Haus liegt, Prostitution in eben dieser Straße verbietet.

Es wird die Sperrbezirksverordnung abgedruckt und darauf verwiesen, dass diese insbesondere aufgrund von § 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB aus dem Jahre 1974 ergangen ist.

K meint, die Ablehnung der Nutzungsänderungsgenehmigung sei nicht rechtens und erhebt daher beim zuständigen Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage auf Erteilung dieser Genehmigung. Die Ablehnung der Nutzungsänderungsgenehmigung aufgrund der Sperrbezirksverordnung verletze sie in ihren Rechten aus Art. 12, 14 GG. Auch im Übrigen sei Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB verfassungswidrig. Die Norm sei nicht bestimmt genug („öffentlicher Anstand“). Da die Norm an Strafgesetze wie § 184e StGB und § 120 OWiG anknüpfe, müsse sie dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot entsprechen. Darüber hinaus sei es heutzutage nicht mehr aktuell, die Jugend vor Prostitution zu schützen. Die Moralvorstellungen hätte sich geändert. Schließlich sei es widersprüchlich, dass das ProstG aus dem Jahre 2002 auf der einen Seite der Prostitution den Makel der Sittenwidrigkeit abnehmen wollte, auf der anderen Seite aber Prostitution wieder eingedämmt wird.

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts teilt die Ansicht der K hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB. Ohne diese Norm würde der K ihre Nutzungsänderungsgenehmigung zustehen. Das VG setzt das Verfahren daher aus, und legt in formell ordnungsgemäßer Weise dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB vor.

Frage 1: Wie wird das BVerfG entscheiden?

In der Zwischenzeit will sich K aktiv für ihre Rechte einsetzen. Sie beschließt daher, eine Eingabe an den Bundestag zu schicken und diesen um die Entfernung von Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB zu bitten. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages entspricht der Bundestag dieser Bitte jedoch nicht. Einige Zeit später erhält K ein Schreiben des Bundestagspräsident mit dem Inhalt, dass ihrer Bitte nicht entsprochen werden konnte.

K ist empört, dass ihre Eingabe ohne weitere Begründung keine Berücksichtigung gefunden hat. Sie will sich dagegen wehren indem sie sofortige Verfassungsbeschwerde einlegt.

Frage 2: Hätte eine Verfassungsbeschwerde der K Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk: gehen sie auf alle aufgeworfenen Frage ggf. auch hilfsgutachterlich ein. Abgedruckt werden zudem Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB, § 184e StGB, § 120 OWiG, das ProstG.

Art. 297 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGStGB

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2. für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3. unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

§ 184e StGB

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§ 120 OWiG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt oder
2. durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt; dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige öffentliche Zugänglichmachen gleich.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

ProstG

§ 1

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§ 2

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§ 3

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.

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2 Responses to ÖR II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

  1. Anschaffen unter Musikern…

    Angehende Frostituierte (frei nach Otto) will geerbtes Haus im Komponistenviertel zum Bordell umwidmen. Bauamt meint, das darf sie nicht. Und weil es so spaßig ist, das ganze per Richtervorlage. (offenbar angelehnt an 1 BvR 224/07) Für den Sachverhalt…

  2. Anne Büchner sagt:

    nicht nur „offenbar“ angelehnt… sondern Wort für Wort!! (ausser, dass das Verfahren ein anderes war).

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