ÖR I 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt S hat sich entschlossen, am „Stolperstein-Projekt“ des Künstlers D teilzunehmen. Stolpersteine sind 10x10cm große Gedenksteine, die mit einer Messingplatte versehen werden, auf der die Eckdaten des Lebens von im zweiten Weltkrieg verfolgten Juden eingraviert sind. Diese Steine werden derart in der Bürgersteig eingelassen, dass sie mit dem Rest des Bürgersteiges eben abschließen. Sie sollen vor den Häusern eingelassen werden, in denen die verfolgte Person ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatte.

Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt S, werden mehrere Steine der Stadt S gespendet und vom Künstler D selbst in den Boden eingelassen. Eine dieser Steine soll an Frau X erinnern, die bis 1938 zur Miete im Dachgeschoss eines schönen Haus wohnte, bevor sie flüchten musste. Das Haus gehört jetzt dem Z und hat früher immer ihm oder seine Familie gehört. Mit Ausnahme von Frau X wurde das Haus stets von Familienmitgliedern von Z bewohnt.

Auf Nachfrage erklärt sich Z mit dem Vorhaben, zum Gedenken an Frau X einen Stolperstein vor seinem Haus einzulassen, einverstanden und begrüßt es sogar. Im Zuge der Einlassung des Stolpersteins wird in der Presse viel über die Angelegenheit berichtet.  Dabei wird aufgedeckt, dass Zs Großvater ein linientreuer NSDAP-Funktionär und überzeugter Antisemit war.

Durch die Berichterstattung und weil es sich bei dem Haus um ein sehr schönes handelt, erregt der Stolperstein viel Aufmerksamkeit. Bis spät in die Nacht wollen sich Besucher den Stein und das Haus ansehen. Als irgendwann das – unzutreffende – Gerücht verbreitet wird, Z und seine jetzt noch in dem Haus lebenden Angehörigen seien ebenfalls dem rechten Milieu zuzuordnen, kommt es zu Ausschreitungen: Das Haus des Z wird beschmiert, Scheiben werden eingeschlagen, Z wird beleidigt und es kommt sogar zu Übergriffen auf seine Person. Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtigte bzw. Hinweise, dass die Familie jedenfalls jetzt nicht mehr rechtsextrem sei, vermögen an den Übergriffen nichts zu ändern.

Anfang August 2009 stellt Z daher einen Antrag auf Folgenbeseitigung. Diesem wird nicht nachgekommen. Daraufhin erhebt Z bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Stadt S als zuständige Trägerin der Staßenbaulast Klage auf Entfernung des Stolpersteins. Ohne Stolperstein würde das öffentliche Interesse an dem Haus abflauen und Übergriffe wären nicht mehr zu erwarten. Die Stadt S dagegen meint, die Klage sei schon unzulässig, weil die ordentlichen Gerichte entscheiden müssten. Außerdem seien ihr die Übergriffe nicht zuzurechnen.

Prüfen Sie ggf. hilfsgutachterlich, wie das Gericht entscheiden wird.

Bearbeitervermerke:

– Gehen Sie davon aus, dass § 14 UrhG dem Künstler nur das Recht gibt, die individuelle Gestaltung des Werkes durch andere zu verbieten, nicht jedoch die Beseitigung des Werkes. Weitere Normen aus dem UrhG sind außer Betracht zu lassen.

– Abdruck von § 1 Abs. 1 LKommVerf (sinngemäß: grundsätzlich gemeindliche Allzuständigkeit) und von § 50 Abs. 2 LKommVerf (sinngemäß: Bürgermeister vertritt Gemeinde).

– Soweit erforderlich sind weitere landesrechtliche Vorschriften dem entsprechenden Landesrecht zu entnehmen.

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5 Responses to ÖR I 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

  1. hamburg sagt:

    das war unser fall in hh heute!!! oh man so ein fuck! jemand ein plan wie die lösung ist?

    hab mal ganz cool und falsch anfechtungsklage und fba geprüft (duldungsVA, antrag des x als widerspruch eingeordnet, dann P! verfristung aber rügeloses einlassen der behörde, also doch vorverfahren (+), ich glaub einfache allgemeine leistungsklage wäre es gewesen?

    • Berlin sagt:

      Ohne Gewähr, aber das ist meine Kurzlösung:
      Verwaltungsrechtsweg (+) wobei ich bei Aufbau unsicher bin. Musste ein Rechtschutzbedürfnis geprüft werden?

      Ansonsten:
      FBA gesetzlich nicht geregelt. Anspruch wird über 1004 BGB oder 20 III GG hergeleitet oder ist schlicht gewohnheitsrechtlich anerkannt.

      Anspruch wenn: a)hoheitliche Maßnahme (Problem: D hat den Stein eingebuddelt, nicht die Stadt)
      die b)einen Eingriff in subjektive Rechte des Klägers darstellt (Problem: Eingriff ging nur mittelbar vom Stolperstein und unmittelbar von Dritten aus)
      c)Eingriff muss noch andauern (tut er, daher kein Fristenproblem)
      und muss d)nicht geduldet werden. (P: muss der Eingriff rw sein. h.M. lässt ein nicht Dulden müssen ausreichen)

      Innerhalb der Prüfung musste Abwägung Grundrechte des Z gegen Kunstfreiheit des D (Ansprechen, ursprüngliche Einwilligung des Z, Renaissancehaus des Z als besonders schützenswert, D hat 20000 andere Stolpersteine, einer mehr oder weniger schadet dem Projekt selbst nicht usw.)

      FBA bestand aus meiner Sicht jedenfalls.

      Ich habe hintedran noch die Verhältnismäßigkeit des Wiederausgrabens geprüft, das war denke ich falsch.

      • hamburg sagt:

        macht sinn:)) ich ärgere mich tierisch, dass ich nicht direkt auf die allgemeine lstgs-klage gegangen bin…dachte mir „wo sind denn die probleme“:)) die konstruktion über diesen sch*** „duldungsVA“ ist mal richtig blöd gewesen…naja immerhin FBA als Annexantrag geprüft und zumindest äüßerlich (seitenzahl- technisch)ganz klar schwerpunkt bildung…egal, eine noch und dann ist vorbei (zumindest eine zeitlang)! da ihr ja offensichtlich auch noch StrafR schreibt: Viel erfolg am donnerstag!!!

  2. Sachverhalte…

    Die offenbar vollständigen Sachverhalte dieser (und älterer) Berliner Kampagnen gibt es auch noch woanders als hier, so zB. die Stolpersteine von heute.Da ich dort einen Berliner Leidesgenossen vermute: Viel Erfolg!…

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