Z III 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

K will von V ein 7-Jahre altes Auto in Kiel kaufen. Er zögert. Daraufhin meint V, K könne innerhalb der ersten 6 Monate jederzeit wegen jeden Irrtums anfechten. So einigen sich beide auf den Kaufvertrag (Kaufpreis: 12.500 Euro). Dabei wird der Wagen als „unfallfrei“ verkauft.

Nach 4 Monaten zieht K nach München. Nach 5 Monaten müssen die Bremsen, die altersgemäß verschlissen sind, erneuert werden. K bringt den Wagen in die Werkstatt. Dort stellt sich heraus, dass der Wagen wegen eines „kleineren Parkschadens“ schon mal in der Werkstatt war. Er wurde damals für 500 Euro neu lackiert. K schreibt daher dem V und ficht den Vertrag an: wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen des Irrtums über den Lackschaden. V meint, er hätte ja nicht arglistig getäuscht, aber erklärt sich mit der Anfechtung einverstanden, schließlich sei das ja irgendwie vereinbart gewesen.

K will also Rückzahlung von 12.500 Euro. Zusätzlich: 1.500 Euro für die Bremsen, 100 Euro für Fahrtkosten für den Vertragschluss, 400 Euro für Kfz-Steuer und Versicherung, 100 Euro für die sichere Unterbringung des Wagens ab kurz nach der Anfechtungserklärung, und 900 Euro für Anwaltskosten, die er hatte, um sich bzgl. der Angelegenheit beraten zu lassen (diese wurden von der Rechtschutzverischerung des K schon gezahlt).

V meint, er bekomme 2.500 Euro Nutzungsersatz bzw. Ersatz für die Wertminderung des Wagens in dieser Höhe. Außerdem hätte K 7.200 Euro ausgeben müssen, um einen entsprechenden Mietwagen für den Zeitraum von 5 Monaten zu bekommen. Das müsse er sich anrechnen lassen. Schließlich seien die Erfolgsorte der (Rückgewähr-)Ansprüche in Kiel, keinesfalls in München.

Frage: Ansprüche  K gegen V auf insgesamt 15.500 Euro in München Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs? Wenn nicht 15.500 Euro, wie hoch dann?

Abwandlung 1: Was wäre, wenn V dem K das Anfechtungsrecht nicht eingeräumt hätte, K daraufhin anficht, und V diese Anfechtung akzeptiert?

Abwandlung 2: Was wäre in Abwandlung 1, wenn K 17 Jahre wäre, seine Eltern mit dem Kauf und dessen Vollzug einverstanden waren, die Anfechtungserklärung aber erst später genehmigen?

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3 Responses to Z III 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

  1. hamburg sagt:

    anfechtung oder rücktritt?

  2. Anne sagt:

    „es kommt darauf an“ = die Mutter aller juristischen Aussagen! 😉

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