Z II 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

Es findet in Hamburg eine Demostration der rechtsextremen sog. „Teutonen-Jugend“ statt. A, B und C sind dem linken Lager zuzuordnen und wollen sich der Demonstration der „Teutonen-Jugend“ widersetzen. Allerdings soll das nicht wiederum per Demonstration geschehen, da eine solche wohl verboten/nicht erlaubt würde. A ist 30 Jahre, B 16, und C 22 aber „erheblich betrunken und kann kaum mehr laufen“. A hatte zwar erkannt, dass C so betrunken war, er hatte ihn aber nicht nach Hause geschickt, weil er ihn zum Halten von Protestplakaten benötigte.  A, B und C stehen alle am Rande der „Schanzenstraße“, an der die Demonstration der „Teutonen-Jugend“ vorbeiführen soll.

So geschieht es. A, B und C halten ein Plakat hoch mit dem Inhalt: „Kein Fußbrett den Nazis“. Daraufhin fliegen seitens der „Nazis“ Steine in Richtung A, B, und C. C wird getroffen und blutet. A, B und C beschließen daraufhin, zurückzuschlagen („jetzt zeigen wir es denen“), und werfen Steine in Richtung der mittlerweile durch die Bereitschaftspolizei umzingelten „Nazis“.

Die Steine treffen aber nicht die „Nazis“, sondern das Kind K und ein Café. K hielt sich kurz vor der Demonstration mit seiner Mutter hinter einer starken Eiche versteckt. Die Mutter war von dem Aufmarsch der „Teutonen-Jugend“ jedoch so beeindruckt, dass sie nicht sah, dass K auf die offene Straße lief. K erleidet erhebliche Verletzungen, die jedoch einen Monat nach einer entsprechenden Operation verheilen.

Im Café werden die Fliesen zerstört, die der Fliesenleger  Z am Tag zuvor eingebaut hatte. Der Inhaber des Cafés S, der zugleich Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem sich das Café befindet, hatte sich die Arbeiten des Z noch nicht angeschaut. Dies sollte erst zwei Tage später erfolgen.

Es lässt sich nicht mehr feststellen, wessen Steine von A, B und C die Verletzungen herbeigeführt haben.

Als Bearbeitervermerk war § 116 I 1, 2 SGB X abgedruckt.

Frage 1: hat K eigene Ansprüche gegen A, B oder C?
Frage 2: haben S oder Z Ansprüche gegen A, B oder C wegen der zerstörten Fliesen?
Frage 3 (max. 5%): alle Parteien kommen aus Hamburg. Hamburg hat ein Amts- und ein Landgericht. Welches Gericht ist für etwaige Ansprüche des K zuständig? Kann K diese Ansprüche selbst vor Gericht durchsetzen?

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