Z I 1.2009/II. Berlin-Brandenburg (1. Staatsexamen)

Fall 1
I, D und A wollen eine GmbH gründen (IDA-GmbH), die mehrere 100.000 Euro jährlich Umsatz macht und ein Startkapital von 25.000 Euro hat. I, D und A sollen alle drei alleinvertretungsberechtigt sein. Am 01.12.07 wollen sie dann zum Notar gehen um den Gesellschaftvertrag beglaubigen zu lassen und die GmbH eintragen zu lassen.

Schon am 01.09.07 bestellt jedoch I für die IDA-GmbH in Gründung, der geschäftlich sehr erfahren ist, beim Computergroßhändler G telefonisch eine Computeranalge für 10.000 Euro. Es müssen mehrere Vertragsdetails ausgehandelt werden, so dass es zu mehreren An- und Rückrufen zwischen I und G kommt. Am 02.09.07 schickt G dem D daher ein Fax, indem er klarstellt, dass der Kaufpreis 12.000 Euro beträgt, weil die 10.000 Euro sich auf veraltete Einzelkaufpreise bezogen hätten.

Am 01.10.07 liefert G die Anlage ordnungsgemäß und mangelfrei.

Noch vor 01.12.07 zerstreiten sich I, D und A so sehr, dass es nicht mehr zur GmbH kommt.

Frage: Gegen wen hat G welche Ansprüche?

Fall 2
S betreibt ein Handelsgewerbe, welches sich auf die Herstellung von Werbeartikeln für andere Unternehmen spezialisiert hat. Die G-GmbH bestellt im Sommer 2008 bei S 12.000 Baumkuchen für insgesamt 12.000 Euro. Die Baumkuchen soll S direkt an die Apotheken ausliefern, die Kunden der G-GmbH sind. So geschieht es.

3.000 Baumkuchen sind bei Übergabe der Kuchen an die Apotheker jedoch schon verschimmelt. 3.000 weitere Kuchen verschimmeln später und vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums bei den Apothekern, weil diese sie nicht kühl lagern.

S verlangt von der G-GmbH 12.000 Euro. G dagegen meint, S habe nicht „ordnungsgemäß“ geliefert. Zum einen seien 3.000 Kuchen schon bei Übergabe mangelhaft gewesen, zum anderen habe auf der Verpackung nicht klar genug gestanden, dass die Kuchen hätten gekühlt werden müssen.

S meint, G-GmbH habe ihm nicht rechtzeitig angezeigt, dass die Kuchen mangelhaft gewesen seien. Tatsächlich hatte es 14 Tage gedauert, bis die Apotheker die Mangelhaftigkeit der Kuchen feststellten und G davon unterrichteten. G meldete sich daraufhin sofort bei S.

Frage: Kann S von G Zahlung von 12.000 Euro verlangen?

Zusatzfrage
Wie wäre es, wenn der Geschäftsführer von G – X -, 12 Baumkuchen für private Zwecke und für 12 Euro bei S gekauft hätte, wobei anzunehmen ist, dass die Kuchen direkt an X übergeben wurden und sie bei Übergabe an einem nicht erkennbaren Mangel leideten, der noch vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums erkennbar wird?

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